Föderalismus gegen rechts
Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über den vom deutschen Bundesrat eingebrachten Verbotsantrag gegen die NPD. Dabei wurde dieser Antrag von der bundesdeutschen Politik nicht unterstützt, da man ihn für aussichtslos hält. Selbst namhafte Grüne wie die bekannte Claudia Roth zeigen sich eher skeptisch. Dies berichtete soeben WDR 2.
Moonbrother - 17. Jan, 05:31